Keine Chance für Bestechung und illegale Preisabsprachen beim Krankenhausneubau Siloah/Oststadt-Heidehaus: Mit Transparenz und konsequenten vorbeugenden Regeln will das Klinikum Region Hannover (KRH) dieses Ziel gemeinsam mit der gemeinnützigen Organisation Transparency International Deutschland erreichen. Ein zwischen der kommunalen Klinikgruppe und der Antikorruptionsorganisation vereinbarter Integritätsvertrag schafft ein verbindliches Regelwerk, das alle an dem Bauprojekt Beteiligten zur Korruptionsvermeidung verpflichtet und einer unabhängigen Kontrolle unterzieht. In Niedersachsen wird damit zum ersten Mal ein Bauvorhaben auf diese Weise kontrolliert.
Der von Transparency benannte ausgewiesene Bauexperte Univ.-Prof. Dr.-Ing. Rainer Wanninger, Leiter des Institut für Bauwirtschaft und Baubetrieb der TU Braunschweig, begleitet den Neubau als sogenannter Monitor und überwacht die Einhaltung der Schutzregeln gegen Korruption. Wanninger ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Bauablaufstörungen, Baupreisermittlung und Abrechnung im Hoch- und Ingenieurbau.
„Durch die Zusammenarbeit mit Transparency setzen wir ein klares Zeichen für fairen Wettbewerb, für Korruptionsvorbeugung und gegen illegale Absprachen“, betont KRH-Geschäftsführer Karsten Honsel. Das Konzept des Integritätsvertrags habe sich bereits in einer Reihe anderer Länder bewährt, sagt die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Sylvia Schenk: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die KRH-Geschäftsführung beim Bau der Großklinik auf Transparenz und den aktiven Kampf gegen Korruption setzt.“ Der Klinikneubau Siloah/Oststadt-Heidehaus in Hannover-Linden mit 535 Betten hat ein Investitionsvolumen von rund 180 Millionen Euro. Die Grundsteinlegung ist im Herbst 2010 geplant, Ende 2013 soll das Großkrankenhaus in Betrieb genommen werden.
Der Integritätsvertrag, der von jedem Anbieter und Auftragnehmer unterschrieben werden muss, enthält strikte Regeln und Verpflichtungen des Auftraggebers sowie der Bieter bzw. Auftrag-nehmer: Das Anbieten oder die Hingabe von Bestechung ist ebenso ausgeschlossen wie die Forderung oder Annahme von Geschenken; Anbieter verzichten außerdem auf wettbewerbs-beschränkende Absprachen. Beide Seiten verpflichten sich zu erhöhter Transparenz in den Geschäftsbeziehungen. Der Vertrag legt zudem die Sanktionen fest, die den Vertragspartnern bei Verstößen gegen den Vertrag drohen. Das Regelwerk ist fester Bestandteil bei allen Vergabeverfahren zur Auswahl von Lieferanten, Bauunternehmen, Planungs-, Ingenieur- und Beratungsbüros.
Eine ähnliche Integritätsvereinbarung besteht bereits seit 2005 zwischen der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH und Transparency International. Zudem vereinbarte der Klinikverbund Gesundheit Nord in Bremen 2009 eine entsprechendes Regelwerk für den Bau eines neuen Krankenhauses.
Für Transparency International ist der Integritätsvertrag bei Bauprojekten eines von vielen Instrumenten, mit denen die 1993 gegründete Organisation in der ganzen Welt gegen Korruption vorgeht. Dabei setzt die politisch unabhängige Gruppe nicht auf Konfrontation, sondern auf Kooperationen mit Politik, Verwaltung und Wirtschaft.
